Rechtsprechung
BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Richtervorlage - Ärztekammergesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 27.06.1983 - 4 VG 129/83
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 245
- DVBl 1989, 247
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
c) Eine entsprechende Folgerung liegt nahe, wenn das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die satzungsrechtliche Gewährung von Witwenrenten für eine Übergangszeit von Verfassungs wegen hingenommen werden muß, um dem Gesetzgeber Gelegenheit zu einer rechtsförmlich einwandfreien Regelung zu geben (vgl. BVerfGE 48, 29 [37 f.]).Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [256 f.]; 48, 29 [37 f.]; BVerwGE 56, 155 [161 f.]).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß untergesetzliche Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen seien (vgl. z.B. BVerfGE 41, 251 [259ff.]; 45, 400 [417f.]; 47, 46 [78 ff.] und ferner BVerwGE 48, 305 [312 f.]; 56, 155 [161 f.]).Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [256 f.]; 48, 29 [37 f.]; BVerwGE 56, 155 [161 f.]).
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß untergesetzliche Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen seien (vgl. z.B. BVerfGE 41, 251 [259ff.]; 45, 400 [417f.]; 47, 46 [78 ff.] und ferner BVerwGE 48, 305 [312 f.]; 56, 155 [161 f.]).Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige (vgl. BVerfGE 41, 251 [256 f.]; 48, 29 [37 f.]; BVerwGE 56, 155 [161 f.]).
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Das Verfahren der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist geboten und zulässig, wenn es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt; deren Verfassungsmäßigkeit muß für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich sein (vgl. z.B. BVerfGE 42, 42 [49]; 46, 268 [283]).Bei der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit legt das Bundesverfassungsgericht, soweit es sich nicht um verfassungsrechtliche Vorfragen handelt, die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts zugrunde, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerfGE 43, 27 [31]; 46, 268 [283]; 55, 207 [225]; 69, 150 [159]; 72, 51 [60]).
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Bei der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit legt das Bundesverfassungsgericht, soweit es sich nicht um verfassungsrechtliche Vorfragen handelt, die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts zugrunde, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerfGE 43, 27 [31]; 46, 268 [283]; 55, 207 [225]; 69, 150 [159]; 72, 51 [60]). - BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
§ 80 BVerfGG verlangt, daß sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzt und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 65, 308 [316]). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Solche Situationen können nicht nur auf dem Gebiet des Schulwesens, sondern auch in anderen Bereichen der Eingriffsverwaltung auftreten (vgl. z. B. BVerfGE 33, 1 [13]; 40, 276 [283] zum Strafvollzug; BVerfGE 33, 303 [347 f.] und BVerwGE 42, 296 [301 f.] zur Zulassung zum Hochschulstudium; siehe ferner BVerwGE 41, 261 [266 f.] zum ärztlichen Notfalldienst). - BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Bei der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit legt das Bundesverfassungsgericht, soweit es sich nicht um verfassungsrechtliche Vorfragen handelt, die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts zugrunde, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerfGE 43, 27 [31]; 46, 268 [283]; 55, 207 [225]; 69, 150 [159]; 72, 51 [60]). - BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der beanstandeten Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 65, 265 [277]; 69, 185 [187]; 74, 236 [242]; 77, 259 [261]). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Auszug aus BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß untergesetzliche Normen, die auf einer dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip nicht genügenden und damit verfassungsrechtlich unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen oder für die gesetzliche Regelungen überhaupt fehlen, nicht schon deshalb als ohne weiteres nichtig und damit unanwendbar anzusehen seien (vgl. z.B. BVerfGE 41, 251 [259ff.]; 45, 400 [417f.]; 47, 46 [78 ff.] und ferner BVerwGE 48, 305 [312 f.]; 56, 155 [161 f.]). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvL 28/87
Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 27/84
Unzulässige Richtervorlage betreffend die Frage der richterlichen Unabhängigkeit …
- BVerfG, 11.12.1973 - 2 BvL 47/71
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Unterhaltssicherung eines Wehrpflichtigen …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73
Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
- BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71
Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist [vgl. BVerfGE 79, 245 [249]; st. Rspr.]. - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach die Vorschriften über die Entscheidungsstrukturen der beiden Wasserverbände nicht allein in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung, sondern wegen ihrer Untrennbarkeit und den daraus folgenden Auswirkungen auf das notwendige demokratische Legitimationsniveau insgesamt entscheidungserheblich und mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, kommt trotz der hypothetisch in Betracht gezogenen Möglichkeit, dass allein die Regelungen über die Arbeitnehmermitbestimmung verfassungswidrig sein könnten, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ); sie ist nachvollziehbar dargelegt, keineswegs unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 69, 150 ; 72, 51 m.w.N.; 78, 1 ; 79, 245 ).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist jedoch die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, es sei denn, dass sie offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (BVerfGE 44, 297 ; 79, 245 ; vgl. BVerfGE 94, 315 ). - BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
Diese Würdigung des Vertrages -- die zugleich dem mit der Revision behaupteten Anpassungsanspruch aus § 60 Abs. 1 LVwVfG Rh.-Pf. den Boden entzieht -- ist nicht schlechthin unhaltbar (vgl. BVerfGE 79, 245 [249] m.w.N.); ob sie frei von Bedenken ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. - VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20
Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
Insbesondere kann es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Falle einer - wie hier - verfassungsrechtlich ungenügenden Ermächtigungsgrundlage zur Vermeidung eines rechtslosen Zustandes geboten sein, von einer übergangsweisen Fortgeltung der Rechtsverordnung auszugehen (BVerfG, Beschl. v. 13.12.1988, 2 BvL 1/84, BVerfGE 79, 245-252, juris Rn. 18;… vgl. auch Uhle, in: BeckOK GG, Epping/Hillgruber, 44. Edit. Stand August 2020, Art. 80 Rn. 9).Die Notwendigkeit einer solchen Fortgeltung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem dann anerkannt worden, wenn es galt, Rechtsunsicherheit oder die Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner gestanden hätte als der bisherige (BVerfG, Beschl. v. 13.12.1988, 2 BvL 1/84, BVerfGE 79, 245-252, juris Rn. 18 m.w.N.).
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
Zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit hat der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung seiner Ausführungen im Ergänzungsbeschluss vom 14. März 2011 einen Verlust der wirtschaftlichen Identität bereits nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 nachvollziehbar (vgl. BVerfGE 44, 297 ; 79, 245 ; 94, 315 ; 108, 186 ) verneint, indem er die fehlende Vergleichbarkeit des vorliegenden Sachverhalts mit dem früheren Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 näher erläutert hat. - BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
a) Das LSG hat sich für seinen gegenteiligen Standpunkt vor allem auf den Beschluss des BVerfG vom 13.12.1988 zum Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (BVerfGE 79, 245) berufen.Das BVerfG hat eine entsprechende Ausnahme im Beschluss vom 13.12.1988 angenommen (BVerfGE 79, 245).
Das BVerfG formuliert dementsprechend bereits im Beschluss vom 13.12.1988, die jede Versorgung nach einer Versorgungsehe ausschließende Vorschrift des Versorgungsstatuts wäre, sofern sie nicht ihrerseits materiell verfassungswidrig ist, für eine "hier ersichtlich nicht abgelaufene" Übergangszeit weiter anwendbar, selbst wenn die Grundvorschrift über das Versorgungsstatut im hamburgischen Ärztekammergesetz verfassungswidrig sein sollte (BVerfGE 79, 245, 251).
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
Nach ständiger Rechtsprechung muss das Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage allerdings für eine Übergangszeit hingenommen werden, wenn die bislang angewandten Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ihre weitere Anwendung zwingend erforderlich ist, weil der sonst eintretende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juni 1979 - 1 BvR 699/77 - BVerfGE 51, 268 , vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 , vom 14. Juli 1987 - 1 BvR 537/81 u.a. - BVerfGE 76, 171 und vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 S. 14). - FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1188
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1175
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; Vorlagefrage; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1216
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungspflicht; Darlegungserfordernis; …
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1201
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1174
Konkrete Normenkontrolle; Darlegungserfordernis; Darlegungspflicht; …
- BFH, 24.11.1993 - X R 5/91
Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R
Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BVerfG, 22.07.2009 - 2 BvL 3/09
Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- VG Weimar, 23.08.2000 - 4 K 692/98
Ernennung und Dienstherrnfähigkeit; Nichtigerklärung einer Ernennung zum Baurat …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20
Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvL 5/03
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
- BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02
Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- VG Berlin, 01.02.2019 - 8 K 332.17
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97
Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
- BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvL 13/10
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs …
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 B 02.1730
Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
- BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00
Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige …
- BVerfG, 12.09.2012 - 1 BvL 11/12
Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB …
- FG Niedersachsen, 28.05.1997 - III 90/91
Kumulation von Verkehrssteuern verfassungswidrig?
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
- BVerfG, 06.03.2001 - 2 BvL 2/96
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des PersVG BE 1974 § 3 Abs 1 S 2 mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
- OVG Hamburg, 28.05.2014 - 2 Bf 139/12
Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …
- BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvL 13/99
Mangels ergänzender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Bußgeldvorschrift …
- VG Bremen, 21.07.2016 - 1 V 1579/16
Schulzuweisung Altes Gymnasium - Altes Gymnasium; Aufnahmeverfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22
Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
- VG Bremen, 22.07.2016 - 1 V 1529/16
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack - Gymnasium Vegesack; Kapazitätsrichtlinie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- FG Niedersachsen, 18.08.1998 - VII (III) 306/97
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime; …
- BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90
Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07
Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 842/15
Beihilfe
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.07.1995 - 5 K 1047/95
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2011 - 5 S 27.10
Hochschulzugang; Hochschulzulassung; konsekutiver Masterstudiengang; …
- VGH Hessen, 25.07.1990 - 1 UE 1798/88
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 2799/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- OVG Saarland, 10.06.2006 - 1 Q 80/05
Beihilfevorschriften des Saarlandes genügen nicht dem Gesetzesvorbehalt; höherer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - 5 M 19.16
Anforderungen an die das WoFG konkretisierenden Vorschriften; Bestimmung der …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 3572/05
Notwendigkeit des Abstellens auf die Rechtslage (hier: Abschaffung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - 5 M 3.16
Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße durch Rechtsvorschrift im …
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 15 K 5384/05
Antrag auf Anerkennung einer in Georgien abgelegten Hochschulabschlussprüfung als …
- VG Dresden, 18.10.2007 - 3 K 3095/04
Verwaltungsgericht Dresden hält um Selbstbehalt verminderte Beihilfezahlungen an …
- VG Potsdam, 01.03.2017 - 2 K 4926/15
Beihilfeverordnung Brandeburg; Nichtigkeit der dynamischen Verweisung auf das …
- VG Potsdam, 11.07.2018 - 7 K 6456/17
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
- BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 78.99